Die nachstehenden Bedingungen ("AGB") gelten für die Nutzung und Betriebsunterstützung von Standard-Softwareprogrammen (die "Software"), die von der Glatz & Hierl GbR hergestellt und als Software-as-a-Service-Dienst über das Medium Internet bereitgestellt werden. Daneben vertreibt die Glatz & Hierl GbR Applikationen für mobile Endgeräte ("Apps") über App-Shops für die Betriebssysteme Android und iOS. Auch hierfür gelten die AGB mit den jeweiligen gesonderten Ergänzungen. Die Bezeichnungen App und Software werden im Folgenden gleichbedeutend verwendet.

§ 1 Geltungsbereich und anwendbares Recht

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren: AGB) gelten für alle Bestellungen über und Geschäfte zwischen Ihnen (im Weiteren: Kunde) und der Firma

Glatz & Hierl GbR
Am Zwieberg 47
92360 Mühlhausen
Telefon: +49 (0)152 27868401 (kein telefonischer Support)
E-Mail: info@korrektier.de

im Weiteren "die Firma".

Die von der Firma angebotenen Lieferungen, Leistungen und sonstigen Geschäfte unterliegen ausschließlich den hier ausgeführten AGB. Rein vorsorglich widersprechen wir der Einbeziehung abweichender AGB unserer Kunden.

Das Angebot der Firma richtet sich nur an volljährige Personen. Minderjährige oder nicht voll geschäftsfähige Personen richten eine Bestellung bitte unter Beifügung der erforderlichen Zustimmung des Berechtigten (Eltern/Betreuer/o. Ä.) ausschließlich postalisch an die oben genannte Adresse.

Die Vertragssprache ist deutsch. Es ist ausschließlich deutsches Recht, auch im grenzüberschreitenden Verkehr, anwendbar. Eine Geltung der Bestimmungen der United Convention on Contracts for the International Sale of Goods, auch bekannt als CISG oder UN-Kaufrecht, ist ausgeschlossen.

Die AGB in ihrer jeweils gültigen und druckbaren Fassung sind auf der Internetseite korrektier.de abrufbar.

§ 2 Nutzungsbedingungen

Die Firma räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der im Vertrag genannten Software ein. Die Bereitstellung der Software erfolgt über das Internet bzw. bei Apps über den App-Shop eines Dritten.

Der Kunde verpflichtet sich, die Software ausschließlich vertragsgemäß zu nutzen und weder an Dritte weiterzugeben, noch sie in sonstiger Art und Weise Dritten zugänglich zu machen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen oder die Software zu benutzen, um ein separates Programm zu erstellen.

Der Kunde erkennt hiermit die Firma als alleinigen Lizenzgeber der Software und die damit verbundenen Urheberrechte an. Die Rechte als alleiniger Lizenzgeber beziehen sich auch auf Erweiterungen der Software, die von der Firma dem Kunden bereitgestellt werden.

Der Kunde erkennt hiermit die Markenrechte, Namensrechte und Patentrechte in Bezug auf die Software und die zugehörige Dokumentation an. Der Kunde darf Copyright-Informationen oder sonstige ähnliche Eigentumshinweise in den Programmen und der zugehörigen Dokumentation weder entfernen, noch ändern oder anderweitig modifizieren.

Die durch die Software erfassten, verarbeiteten und erzeugten Daten werden auf den Servern des Rechenzentrums gespeichert. Das Rechenzentrum befindet sich in Deutschland.

Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an seinen Daten und kann daher von der Firma nach Kündigung des Vertrages die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen. Die Herausgabe der Daten erfolgt durch elektronische Übersendung einer Datei im .csv-Format. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.

Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Erfassung, Verarbeitung und Nutzung der Daten sowie für die Wahrung der Rechte der Betroffenen (Auskunft, Verwendung, Berichtigung, Sperrung, Löschung) liegt beim Kunden. Es gilt der Haftungsausschluss nach § 6 dieser AGB.

Verstößt der Kunde gegen die genannten Nutzungsbedingungen ist die Firma berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise fristlos zu kündigen. Die Firma behält sich in diesem Fall zusätzlich die Geltendmachung der sich aus der vertragswidrigen Handlung ergebenden Schadensersatzansprüche gegen den Kunden vor.

§ 3 Lizenz, Laufzeit und Kündigung

Der Kunde erwirbt für die Software bzw. die App Lizenz. Nach Ablauf des Lizenzzeitraums erlischt die Nutzungsmöglichkeit der Software/App. Der Kunde kann eine neue Lizenz erwerben. Die gespeicherten Daten bleiben erhalten. Es gelten die besonderen Regeln der jeweiligen App-Shop-Betreiber, die den Kunden im Shop bei der App-Bestellung angezeigt werden.

Die ordentliche Kündigung ist während der Laufzeit der Lizenz ausgeschlossen. Die Parteien sind berechtigt aus wichtigem Grund zu kündigen, die Firma insbesondere im Fall des Zahlungsverzugs.

§ 4 Widerrufsbelehrung

Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so steht ihm ein Widerrufsrecht zu nachfolgenden Bedingungen zu. Verbraucher ist regelmäßig, wer den Kauf nicht zu Zwecken tätigt, die überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

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mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

An

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Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/Software (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Übermittlung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes bitte streichen

Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder bei Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Die Firma vertreibt Software und Apps als Dienstleistung (SaaS). Wenn der Kunde die Dienste der Firma bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist und in Kenntnis des Wegfalls seines Rechts auf Widerruf, ausdrücklich in Anspruch nimmt, besteht kein Widerrufsrecht.

§ 5 Updates und Serververfügbarkeit

Die Firma kann nach Vertragsschluss Weiterentwicklungen und Leistungsänderungen (Updates) vornehmen. Entstehen für den Kunden durch die Updates wesentliche Nachteile, so steht ihm das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages zum Änderungstermin zu. Die Kündigung muss durch den Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung über das Update erfolgen.

Die Verfügbarkeit des Rechenzentrums beträgt regelmäßig 99 % im Jahresmittel. Die Anbindung an das Internet liegt im Verantwortungsbereich des Kunden. Diese ist nicht Bestandteil des SaaS-Leistungsumfangs. Die Server der Firma können darüber hinaus in Wartungsfenstern zur Optimierung und Leistungssteigerung unerreichbar sein. Die Firma wird diese Wartungsfenster dem Kunden per E-Mail bekanntgeben und in typischerweise nach Betriebsschluss liegende Zeiten legen. Nicht durch die Firma zu vertretende Ausfälle z. B. aufgrund höherer Gewalt führen nicht zum Schadensersatz.

§ 6 Gewährleistungsrechte

Die Gewährleistungsansprüche des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Eine abweichende Vereinbarung bedarf der Schriftform.

Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gilt abweichend von den bzw. anstatt der gesetzlichen Bestimmungen:

Es ist nach dem Stand der Technik nicht möglich, Fehler in Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Die Firma gewährleistet jedoch, dass die unter www.korrektier.de genannte oder als App bezogene Software grundsätzlich einsetzbar ist. Die Verjährungsfrist beträgt ein Jahr.

Die Firma kann zur Erfüllung der Gewährleistungspflicht nach eigener Wahl entweder nachbessern oder Ersatz liefern. Insbesondere kann die Firma dem Kunden eine neue Version der Software zur Verfügung stellen. Einer Fehlerbeseitigung steht es gleich, wenn die Firma eine alternative Lösung zur fehlerhaften Funktion liefert, die dem Kunden die vertragsgemäße Nutzung erlaubt.

Die Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn die Software nicht vertragsgemäß eingesetzt wird. Des Weiteren sind die Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, wenn der Kunde Änderungen oder Erweiterungen an der im Vertrag genannten Software durchführt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Fehler nicht in kausalem Zusammenhang mit den Änderungen oder Erweiterungen stehen.

§ 7 Haftungsbeschränkung

Die Haftung der Firma und ihrer Erfüllungsgehilfen ist im Falle leichter Fahrlässigkeit auf Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich machen und auf deren Einhaltung vertraut werden darf, beschränkt. Die Anspruchshöhe für leichte Fährlässigkeit ist begrenzt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schäden.

Dieser Ausschluss betrifft hingegen nicht die Haftung der Firma aus Produkthaftungsgesetz, aus grober Fahrlässigkeit oder aus Vorsatz. Ebenso nicht ausgeschlossen ist die Haftung für leicht fahrlässige Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.

Eine Haftung der Firma für Verstöße des Kunden gegen Datenschutzbestimmungen bei der Nutzung der Software, z. B. die unberechtigte Weitergabe persönlicher Daten Dritter an die Firma, ist ausgeschlossen.

§ 8 Zahlung, Verzug und Aufrechnung

Die Zahlung des vertraglich vereinbarten Preises einschließlich aller Gebühren und Versandkosten ist fällig mit Vertragsschluss und richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Die Firma gewährt abhängig vom Zahlungsweg einen Aufschub, der jedoch keine generelle Stundung bedeutet. Zu Teilzahlungen ist der Kunden nur im Falle einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung berechtigt.

Im Fall des Verzugs fallen gesetzliche Verzugszinsen von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz an.

Zusätzlich fallen für jedes Mahnschreiben nach Eintritt des Verzugs pauschal 2,50 € Gebühren an, wobei dem Kunden aber gestattet wird, nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.

Die Firma bietet verschiedene Zahlungswege an. Diese umfassen:

- Rechnung per Vorkasse
- PayPal

Bei Zahlung per Vorkasse schickt die Firma dem Kunden die Kontodaten und Verwendungszweckangaben mit der Auftragsbestätigung. Zahlt der Kunde innerhalb von 10 Tagen ab Erhalt der Bestätigung nicht den vollständigen Betrag an die Firma, so befindet er sich in Verzug.

Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber der Firma mit Forderungen aufzurechnen, es sei denn, dass es sich um rechtskräftig festgestellte Ansprüche oder von der Firma schriftlich anerkannte Ansprüche handelt.

§ 9 Datenschutz

Sofern im Rahmen des Vertragsgegenstandes personenbezogene Daten verarbeitet werden müssen, werden die Firma und der Kunde die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einhalten.

Die Firma weist den Kunden gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darauf hin, dass Daten des Kunden und ggf. vom Kunden selbst bei der Nutzung angelegte Daten Dritter gespeichert werden.

§ 10 Streitbeilegung

Die Firma nimmt an einer Streitbeilegung in Vertragsangelegenheiten mit Verbrauchern nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254, 1039) nicht teil.

Zuständige Stelle im Sinne des VSBG ist die

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl
Telefon: +49 7851 79579 40
Telefax: +49 7851 79579 41
Internet: www.verbraucher-schlichter.de
E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de

Diese Schlichtungsstelle ist eine "Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle" nach § 4 Absatz 2 Satz 2 VSBG.

§ 11 Schlussbestimmung und Gerichtsstandsabrede

Der Vertrag, seine Ergänzungen und Änderungen sowie Änderungen der Form bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.

Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB, auch für die Zukunft, bleiben die anderen Bestimmungen weiterhin wirksam.

Soweit zulässig, also zum Beispiel, weil der Kunde Kaufmann ist, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit Verträgen Mühlhausen vereinbart.

Erstellung: Rechtsanwalt Pieperjohanns